Nutzungsrechte und

Allgemeine

Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB)

 

  1. Allgemeines

 

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäfts-

bedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle

vom Fotojournalisten durchgeführten Aufträge,

Angebote, Lieferungen und Leistungen. Vertragspartner/

Lieferant ist in allen Fällen ausschließlich der Urheber

Bernd Kettner.

 

2. Die AGB gelten als vereinbart mit Entgegennahme der

Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Foto-

journalisten durch den Kunden, spätestens jedoch

mit der Annahme des Bild- oder Textmaterials zur Ver-

öffentlichung.

 

3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist

dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären.

Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird

hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingun-

gen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn,

dass der Fotojournalist diese schriftlich anerkennt.

 

4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäfts-

beziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch

für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und

Leistungen des Fotojournalisten.

 

5. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlasse-

nes Bild- oder Textmaterial, gleich in welcher Schaffens-

stufe oder in welcher technischen Form es vorliegt. Sie

gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital

übermitteltes Bild- und Textmaterial.

 

6. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Foto-

journalisten gelieferten Bildmaterial um urheber-

rechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5

Urheberrechtsgesetz handelt. Er erkennt ferner an, dass

gelieferte journalistische Texte durch Urheberrecht ge-

schützt sind.

 

7. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvor-

schläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistun-

gen, die zu vergüten sind.

 

8. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Foto-

journalisten, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz

hierfür geleistet wird.

 

9. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung

oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bild- oder Textma-

terials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Em-

pfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bild- oder Text-

material als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie

verzeichnet zugegangen.

 

  1. Nutzungsrechte

 

1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nut-

zungsrecht zur einmaligen Verwendung.

 

2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder

räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen ge-

sondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag

von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.

 

3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht über-

tragen für die einmalige Nutzung des Bild- oder Text-

materials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und

in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger,

welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r

sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im

Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift

usw.), für das das Bild- oder Textmaterial ausweislich des

Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung

gestellt worden ist.

 

4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwer-

tung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung

ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrück-

lichen Zustimmung des Fotojournalisten.

 

5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Compo-

sing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur

Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten

Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung

des Fotojournalisten und nur bei Kennzeichnung mit [M] ge-

stattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet,

nachgestellt, fotografiert oder anderweitig als Motiv be-

nutzt werden.

 

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten

Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu über-

tragen.

 

7. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des

Bild-/Textmaterials ist nur gestattet unter der Vorausset-

zung der Anbringung des vom Fotojournalisten vor-

gegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung

zum jeweiligen Bild.

 

  1. Haftung

 

Der Fotojournalist übernimmt keine Haftung für die Verletzung

von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei

denn, es wird ein unterzeichnetes Release-Formular bei-

gefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das foto-

grafische Urheberrecht hinaus sowie die Einholung von

Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen

etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwor-

tung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten

Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.

 

  1. Honorare

 

1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar ver-

einbart worden, bestimmt es sich bei geliefertem Bildma-

terial nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der

Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Hono-

rar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwert-

steuer.

 

2. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bild-

oder Textmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß

Ziff.III 3. oder 2. AGB. Soll das Honorar auch für eine wei-

tergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich

zu vereinbaren.

 

3. Das Honorar gemäß Ziff.V. 1. AGB ist auch dann in

voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und

gelieferte Bild- oder Textmaterial nicht veröffentlicht wird.

Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für

Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer

abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens

Euro 75,00 pro Aufnahme an.

 

4. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbe-

haltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder

rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden

zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit

bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.

 

  1. Rückgabe des Materials

 

1. Das Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüg-

lich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nut-

zung, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Liefer-

datum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind

zwei Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist

bedarf der schriftlichen Genehmigung des Fotojournalisten.

 

2. Überlässt der Fotojournalist auf Anforderung des

Kunden oder mit dessen Einverständnis Bild- oder Text-

material lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nut-

zung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der

Kunde das Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats

nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein

keine andere Frist vermerkt ist. Eine Verlängerung dieser

Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotojournalisten schriftlich

bestätigt worden ist.

 

3. Die Rücksendung des Bild- oder anderen Materials er-

folgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchen-

üblicher Verpackung.

 

Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Be-

schädigung während des Transports bis zum Eingang

beim Fotojournalisten.

 

  1. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz

 

1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des

Fotojournalisten erfolgten) Nutzung, Verwendung,

Wiedergabe oder Weitergabe des Bild- oder Textmate-

rials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe

des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehalt-

lich weitergehender Schadensersatzansprüche.

2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem

oder nicht zuordnungs-fähigem Urhebervermerk ist ein

Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu

zahlen. Bei Beschädigungen sind die Sätze entsprechend

dem Grad der Beschädigung und dem Umfang der wei-

teren Nutzungsmöglichkeit herabzusetzen. Beiden Ver-

tragsparteien bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein

höherer bzw. geringerer oder gar kein Schaden eingetre-

ten ist.

3. Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung

ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe,

welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation ver-

wendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von

50% des Nutzungshonorars zu zahlen.

4. Durch die in Ziffer VII. vorgesehenen Zahlungen wer-

den keinerlei Nutzungsrechte begründet.

 

  1. Sonstiges

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als

vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.

 

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB be-

dürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder

mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die

Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien

verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine

sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen,

die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juris-

tisch am nächsten kommt.

 

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde

Vollkaufmann ist, der Wohnsitz des Fotojournalisten.

Wednesday the 17th. ©KettNews.Eu 2016.
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